Die neue Zweiklassengesellschaft innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung

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Die Leistungsschere in der gesetzlichen Krankenversicherung geht auf Im Moment zeichnet sich der Trend ab, dass neben den Beitragssätzen auch die Leistungsunterschiede zwischen den verschiedenen gesetzlichen Krankenkassen deutlich zunehmen: Der maximale Beitragsunterschied zwischen der billigsten und teuersten gesetzlichen Krankenkasse beträgt nun 860 Euro pro Jahr – vor eineinhalb Jahren waren das noch 445 Euro. In …

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Wie wir demokratisch und relevant bleiben in einer beschleunigten Gesellschaft der Nischen

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Unsere primäre Aufgabe als Partei ist nicht Selbstvergewisserung oder unser eigenes Wachstum. Unsere primäre Aufgabe ist Dienst an der Gesellschaft, ist das Aufspüren von gesellschaftlichen Problemen, neuen Lebensformen und deren Einspeisung in den großen Strudel des politischen Diskurses. Wenn sich jetzt gesellschaftliche Subgruppen immer stärker ausdifferenzieren, wenn einige sich in ihren Milieus einhegen und die …

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"Wir möchten den Notarzteinsatz auf Motorrädern ermöglichen!": Gesundheitswahlkampf in Berlin 2016

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In Berlin is ja nix einfach nur gut. In Berlin sind Sachen entweder richtig, richtig gut oder einfach nur abgrundtief schlimm. Dazwischen gibt’s nix. Schaubühne, Tempelhofer Feld, Berliner Mitmenschen, die dich einfach sein lassen: Richtig, richtig gut. Der Flughafen, die Busfahrer, Berliner Landespolitik, Kreißsäle im Wedding: Genau, nicht so prall. Wahlkampf in Berlin ist auf …

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Die gesundheitspolitischen Wahlprogramme in Mecklenburg-Vorpommern 2016

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Mecklenburg-Vorpommern ist aus gesundheitspolitischer Sicht ja eigentlich wahnsinnig spannend: Massive Überalterung gepaart mit wenig attraktiven Standortbedingungen für Ärztinnen und Ärzte und sehr lange Anfahrtwege zu immer kleineren, weit verstreuten Dörfern: Meckpomm ist stärker als andere Bundesländer davon bedroht, die öffentliche Daseinsvorsorge der gesundheitlichen Versorgung seiner Bevölkerung in Zukunft nicht mehr leisten zu können. Das Land …

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Nix muss, alles kann: Gesundheitspolitik im Koalitionsvertrag BaWü 2016-2021

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Man erwartet ja nicht, dass im ersten grün-schwarzen Koalitionsvertrag gesundheitspolitische Meilensteine in die Erde gerammt werden. Man erwartet auch nicht, dass die gesundheitspolitischen Differenzen zwischen Ökos und Ewiggestrigen so groß sind, dass man in jedem Satz über einem mühsam zusammengeklaubten Formelkompromiss stolpert. Aber dass ein gesundheitspolitisches Kapitel fast ausschließlich aus Soll- und Kann-Bestimmungen besteht und …

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Sechs Gründe gegen einen Schadensfond für Hebammenfehler

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Für den kommenden Länderrat an diesem Wochenende haben wir einen neuen Antrag zur Situation der Hebammen und Entbindungspflegenden erarbeitet – nach den Vorgänger-Anträgen auf der BDK in Halle war es wichtig, das drängendste Problem – die Frage der Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen – inklusive eines konkreten, nachhaltigen Lösungsansatzes zu erarbeiten. Für die vielen weiteren Fragen, die …

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Die gesundheitspolitischen Programme zur Landtagswahl BaWü 2016

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In 6×2 Minuten Noch zwei Wochen bis zur vermutlich dramatischen Wahlnacht 2016 in Baden-Württemberg. Obwohl Gesundheitspolitik weit davon entfernt ist, ein relevantes Thema im Wahlkampf zu sein findet ihr hier eine kurze Zusammenfassung der gesundheitspolitischen Forderungen von CDU, FDP, SPD, Grüne, AfD und LINKE. Die Unterschiede in den Programmen sind erstaunlich groß – während die …

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Nach der BDK: Eine kurze Antwort auf die Vorwürfe der Antragsteller_innen

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Am Samstag wurde auf der BDK in Halle der Antrag V-08-NEU zur Hebammenversorgung abgelehnt. Für meine Gegenrede wurde ich von den Antragsteller_innen kritisiert, beispielhaft dafür steht der folgende Kommentar in diesem Blog: Liebe Paula, diese Argumentation hier bezieht sich eben grad auf nicht mehr relevante bzw. geänderte Zitate in V 08 neu. Insbesondere V16 ist …

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Die Hebammenanträge zur BDK 2015: Ich habe Bauchschmerzen

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Gleich zwei Anträge zur Situation von Hebammen und Geburtshelfern liegen den Delegierten der BDK 2015 am kommenden Wochenende zur Abstimmung vor. Ich habe beide jetzt viele Male gelesen, aber meine massiven Bauchschmerzen angesichts dieser Anträge sind geblieben. Beiden ist gemein, dass sie sich nahezu ausschließlich einer wenig komplexen, skizzenhaften Problembeschreibung widmen, jedoch auf deutlich niedrigerem …

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Sterbehilfe: Ein Brief Katrin Göring-Eckardts stellt die Gewissensfreiheit der Abgeordneten infrage

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Seit etwas mehr als einem Jahr diskutieren die deutsche Öffentlichkeit und der Bundestag über die Hilfe zum Suizid in unserer Gesellschaft. An diesem Freitag werden die Abgeordneten über die Entwürfe zur Verschärfung oder Liberalisierung der Suizidassistenz abstimmen (eine gute Übersicht über die einzelnen Anträge finden Sie hier). Gemäß bewährter Praxis ist für diese bioethische Entscheidung der Fraktionszwang aufgehoben: Die Parlamentarier_innen können frei, …

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