Ein echter Grundsatzkonflikt: Wir halten wir es mit Renditen im Gesundheitssystem?

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Im Schatten der vielen detaillierten Änderungsanträge an den Grundsatzprogramm-Entwurf schält sich langsam ein neuer Grundsatz-Konflikt der innergrünen Debatte heraus, den viele von uns nicht kommen sahen: Die Frage der Zulässigkeit von Rendite-Begrenzungen im deutschen Gesundheitswesen. Der Bundesvorstand schlägt, und man kann hierbei teilweise eine große Unschärfe in den Begrifflichkeiten kritisieren, eine Begrenzung der Renditen im …

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Das neue GRÜNE Grundsatzprogramm aus gesundheitspolitischer Sicht

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Der neue Grundsatzprogramm-Entwurf ist ein Meilenstein: Mit einer bislang ungekannten Konsequenz bekennen sich Grüne zur Wissenschaft, die Rolle der Bündnisgrünen Partei in der Gesellschaft wird neu definiert und bislang untergeordnete Themenbereiche werden deutlich gestärkt, einer von ihnen: die Gesundheitspolitik. Gesundheitspolitik war bislang eines der Themen, mit denen man Grüne nicht unbedingt in Verbindung brachte. Das …

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Impfen als Pflicht? It’s complicated.

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Viele Grüne, gerade auch Neumitglieder, haben in den letzten Tagen verstört auf die grünen Presse-Statements zur Impfpflicht reagiert. Diese breite Verwunderung und das teilweise auch große Unverständnis sind gut erklärbar, denn 74% der Menschen in den Alten Bundesländern und sogar 90% der Menschen in den Neuen Bundesländern sprechen sich in diesen Tagen für eine Masern-Impfpflicht …

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Ostdeutsche – Woher wir kommen und wohin wir wollen

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Madeleine Henfling und Paula Louise Piechotta Wir sind Nachgeborene im Osten, geboren kurz vor oder nach der Wende. Teilweise staunend, teilweise seufzend stehen wir vor dem Berg an Fragen, die der Osten uns allen erneut stellt. Eigentlich wollten wir solche Fragen hinter uns gelassen haben. Wir dachten, dass unsere Elterngeneration nicht nur 1989 auf die …

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Lieber Boris, lass uns über Röntgen reden

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Ich habe mir jetzt als Grüne, die selbst in der Klinik arbeitet und dort Knochenalterbestimmungen durchführen muss, die deutsche Debatte zur Altersfeststellung minderjähriger Flüchtlinge eine quälende Woche lang angeschaut. Jetzt reicht’s. Boris, du erdreistest dich nun zu fordern, wir Grüne müssten deine fachlich unterbelichtete Meinung zur Knochenalterbestimmung übernehmen, nur weil jetzt in einer WELT-Umfrage 78% …

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Perspektiven jamaikanischer Gesundheitspolitik

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Wenn man nichts erwartet, dann kann man auch nicht enttäuscht werden. Vielleicht sollte das das Motto sein, unter dem man die gesundheitspolitischen Möglichkeiten eines grün-gelb-schwarz-blauen Bündnisses umreißt. Für durchgreifende Systemwechsel wie die Bürger_innenversicherung ist die Koalition zu breit aufgespannt, für hart ausgehandelte Kompromisse ist das Thema Gesundheit in Deutschland zu wenig wahlentscheidend. Unterschätzt man aber …

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Wenn Spitzenkandidat_innen angeblich „zu christlich“ sind

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Warum Christ sein im Osten (immer noch) genuin politischer ist als anderswo Vor zwei Jahren, kurz bevor in Thüringen die erste rot-rot-grüne Koalition fertig geschnürt wurde, berichtete die FAZ über unseren Landesparteitag in Apolda, einer so typischen ostdeutschen Kleinstadt. Die FAZ wollte dokumentieren, wie wir, Bündnis 90/Die Grünen, uns gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei …

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Was ich in 10 Jahren Diskussion mit Impfgegner_innen über postfaktische Kommunikation gelernt habe

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Ich will nicht behaupten, dass postfaktische Populist_innen und Impfgegner-Eltern eins zu eins übertragbar wären: Aber wie die Kontrafaktischen sich in ihren Verschwörungstheorien einhegen, wie sie „Etabliertes“ und Wissenschaft ablehnen auch gegen ihre eigenen Interessen, wie sie vielen Gegenargumenten hyperaggressiv entgegenhassen und sich oft aus mittleren Einkommensschichten rekrutieren: All das habe ich auch immer wieder in …

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Die neue Zweiklassengesellschaft innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung

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Die Leistungsschere in der gesetzlichen Krankenversicherung geht auf Im Moment zeichnet sich der Trend ab, dass neben den Beitragssätzen auch die Leistungsunterschiede zwischen den verschiedenen gesetzlichen Krankenkassen deutlich zunehmen: Der maximale Beitragsunterschied zwischen der billigsten und teuersten gesetzlichen Krankenkasse beträgt nun 860 Euro pro Jahr – vor eineinhalb Jahren waren das noch 445 Euro. In …

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Wie wir demokratisch und relevant bleiben in einer beschleunigten Gesellschaft der Nischen

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Unsere primäre Aufgabe als Partei ist nicht Selbstvergewisserung oder unser eigenes Wachstum. Unsere primäre Aufgabe ist Dienst an der Gesellschaft, ist das Aufspüren von gesellschaftlichen Problemen, neuen Lebensformen und deren Einspeisung in den großen Strudel des politischen Diskurses. Wenn sich jetzt gesellschaftliche Subgruppen immer stärker ausdifferenzieren, wenn einige sich in ihren Milieus einhegen und die …

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