In welchen Szenarien eine Impfpflicht schlecht begründbar wird

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Man kann viele Sünden zählen in den vergangenen Monaten Pandemiepolitik. Die neueste, auf die sich seit kurzem alle einigen können: Es war ein Fehler, dass initial durch viele deutsche Politiker_innen Impfpflichten in der Covid19-Pandemie ausgeschlossen werden. Und das stimmt. Wir sollten uns aber vielleicht noch einmal in den Herbst 2020 zurückversetzen, um zu verstehen, warum …

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Ein echter Grundsatzkonflikt: Wir halten wir es mit Renditen im Gesundheitssystem?

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Im Schatten der vielen detaillierten Änderungsanträge an den Grundsatzprogramm-Entwurf schält sich langsam ein neuer Grundsatz-Konflikt der innergrünen Debatte heraus, den viele von uns nicht kommen sahen: Die Frage der Zulässigkeit von Rendite-Begrenzungen im deutschen Gesundheitswesen. Der Bundesvorstand schlägt, und man kann hierbei teilweise eine große Unschärfe in den Begrifflichkeiten kritisieren, eine Begrenzung der Renditen im …

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Das neue GRÜNE Grundsatzprogramm aus gesundheitspolitischer Sicht

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Der neue Grundsatzprogramm-Entwurf ist ein Meilenstein: Mit einer bislang ungekannten Konsequenz bekennen sich Grüne zur Wissenschaft, die Rolle der Bündnisgrünen Partei in der Gesellschaft wird neu definiert und bislang untergeordnete Themenbereiche werden deutlich gestärkt, einer von ihnen: die Gesundheitspolitik. Gesundheitspolitik war bislang eines der Themen, mit denen man Grüne nicht unbedingt in Verbindung brachte. Das …

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Impfen als Pflicht? It’s complicated.

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Viele Grüne, gerade auch Neumitglieder, haben in den letzten Tagen verstört auf die grünen Presse-Statements zur Impfpflicht reagiert. Diese breite Verwunderung und das teilweise auch große Unverständnis sind gut erklärbar, denn 74% der Menschen in den Alten Bundesländern und sogar 90% der Menschen in den Neuen Bundesländern sprechen sich in diesen Tagen für eine Masern-Impfpflicht …

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Lieber Boris, lass uns über Röntgen reden

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Ich habe mir jetzt als Grüne, die selbst in der Klinik arbeitet und dort Knochenalterbestimmungen durchführen muss, die deutsche Debatte zur Altersfeststellung minderjähriger Flüchtlinge eine quälende Woche lang angeschaut. Jetzt reicht’s. Boris, du erdreistest dich nun zu fordern, wir Grüne müssten deine fachlich unterbelichtete Meinung zur Knochenalterbestimmung übernehmen, nur weil jetzt in einer WELT-Umfrage 78% …

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Perspektiven jamaikanischer Gesundheitspolitik

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Wenn man nichts erwartet, dann kann man auch nicht enttäuscht werden. Vielleicht sollte das das Motto sein, unter dem man die gesundheitspolitischen Möglichkeiten eines grün-gelb-schwarz-blauen Bündnisses umreißt. Für durchgreifende Systemwechsel wie die Bürger_innenversicherung ist die Koalition zu breit aufgespannt, für hart ausgehandelte Kompromisse ist das Thema Gesundheit in Deutschland zu wenig wahlentscheidend. Unterschätzt man aber …

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"Wir möchten den Notarzteinsatz auf Motorrädern ermöglichen!": Gesundheitswahlkampf in Berlin 2016

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In Berlin is ja nix einfach nur gut. In Berlin sind Sachen entweder richtig, richtig gut oder einfach nur abgrundtief schlimm. Dazwischen gibt’s nix. Schaubühne, Tempelhofer Feld, Berliner Mitmenschen, die dich einfach sein lassen: Richtig, richtig gut. Der Flughafen, die Busfahrer, Berliner Landespolitik, Kreißsäle im Wedding: Genau, nicht so prall. Wahlkampf in Berlin ist auf …

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Nix muss, alles kann: Gesundheitspolitik im Koalitionsvertrag BaWü 2016-2021

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Man erwartet ja nicht, dass im ersten grün-schwarzen Koalitionsvertrag gesundheitspolitische Meilensteine in die Erde gerammt werden. Man erwartet auch nicht, dass die gesundheitspolitischen Differenzen zwischen Ökos und Ewiggestrigen so groß sind, dass man in jedem Satz über einem mühsam zusammengeklaubten Formelkompromiss stolpert. Aber dass ein gesundheitspolitisches Kapitel fast ausschließlich aus Soll- und Kann-Bestimmungen besteht und …

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Die gesundheitspolitischen Programme zur Landtagswahl BaWü 2016

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In 6×2 Minuten Noch zwei Wochen bis zur vermutlich dramatischen Wahlnacht 2016 in Baden-Württemberg. Obwohl Gesundheitspolitik weit davon entfernt ist, ein relevantes Thema im Wahlkampf zu sein findet ihr hier eine kurze Zusammenfassung der gesundheitspolitischen Forderungen von CDU, FDP, SPD, Grüne, AfD und LINKE. Die Unterschiede in den Programmen sind erstaunlich groß – während die …

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Die Hebammenanträge zur BDK 2015: Ich habe Bauchschmerzen

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Gleich zwei Anträge zur Situation von Hebammen und Geburtshelfern liegen den Delegierten der BDK 2015 am kommenden Wochenende zur Abstimmung vor. Ich habe beide jetzt viele Male gelesen, aber meine massiven Bauchschmerzen angesichts dieser Anträge sind geblieben. Beiden ist gemein, dass sie sich nahezu ausschließlich einer wenig komplexen, skizzenhaften Problembeschreibung widmen, jedoch auf deutlich niedrigerem …

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