RND, 16.02.2022
Neuer Gesetzentwurf: So stellen sich die Abgeordneten eine Impfpflicht ab 50 Jahren vor
- Ein neuer Vorschlag zur allgemeinen Impfpflicht liegt vor.
- Acht Abgeordnete der Ampelfraktionen plädieren für eine Pflichtberatung zur Corona-Impfung sowie im zweiten Schritt für eine Impfpflichtoption für Menschen ab 50 Jahren.
- Der Vorschlag sei verhältnismäßig, angemessen und könne effektiv sein, erklärte der Politiker Andrew Ullmann (FDP).
Berlin. Acht Abgeordnete der Ampelfraktionen im Bundestag haben am Mittwoch ihren Gesetzentwurf für eine Impfpflicht vorgestellt. Der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegende Vorschlag sieht im ersten Schritt eine verpflichtende Beratung und im zweiten Schritt die Option einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren im Herbst vor. „Aufgrund der Erfahrung der letzten Winter wissen wir genau, dass wir uns besser vorbereiten müssen“, sagte der Abgeordnete Andrew Ullmann (FDP) bei der Vorstellung des Entwurfs am Mittwoch. Das Impfmodell soll dem Papier zufolge bis 31. Dezember befristet sein und vierteljährlich evaluiert werden.
Der Gesetzentwurf wurde auch von den FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle, Gyde Jensen, den Grünen-Politikerinnen und -Politikern Paula Piechotta, Dieter Janecek, Kordula Schulz-Asche sowie von Franziska Mascheck und Herbert Wollmann von der SPD mitinitiiert.
RND, 11.02.2022
Infektionsschutzgesetz: Grüne für Verlängerung der Corona-Maßnahmen
Berlin. In der Debatte um das Infektionsschutzgesetz hat sich die Grünen-Bundestagsfraktion für die Verlängerung der Corona-Maßnahmen über den 19. März hinaus ausgesprochen. „Mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen kann ich mir derzeit nicht vorstellen, dass wir kurzfristig auf alle Maßnahmen verzichten können. Vorsicht ist weiterhin geboten“, sagte die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
An der Maskenpflicht will auch die Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta (Grüne) festhalten, um den Weg zurück in erneut härtere Maßnahmen zu vermeiden. „Insbesondere die Möglichkeiten zur Maskenpflicht sollten verlängert werden, denn sie hat eine große Wirkung und stellt nur einen geringeren Einschnitt für unsere Bevölkerung dar“, sagte Piechotta dem RND. Im Laufe der Pandemie hätten Politikerinnen und Politiker immer wieder zu schnell gelockert – mit Folgen. „Diesen Jojo-Effekt müssen wir im dritten Jahr der Pandemie jetzt endlich hinter uns lassen.“
Spiegel, 08.02.2022
Coronapandemie in Sachsen - Die Grüne mit dem Panzer
Seit Wochen gehen Impfgegner in Ostdeutschland auf die Straße. Die Ärztin und sächsische Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta stellt sich ihnen entgegen – und kämpft für einen Kompromiss zur Impfpflicht.
Pharmazeutische Zeitung, 04.02.2022
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Vier-Augen-Gespräch für höhere Impfquote? |
Die Bundestagsabgeordnete und Grünen-Berichterstatterin für Apothekenthemen, Paula Piechotta, setzt sich für eine verpflichtende Impfaufklärung sowie eine Impfpflicht ab 50 Jahren ein. Warum dieser Weg in ihren Augen der richtige ist und wer etwa die Aufklärungsgespräche übernehmen könnte, erklärte sie im Interview mit der PZ..
MDR.de, 03.02.2022
Paula Piechotta (B‘90/Grüne) – Von der Uniklinik in den Haushaltsausschuss
Wie auch die SPD haben die Bündnisgrünen in ihren Reihen doppelt so viele sächsische Bundestagsabgeordnete wie in der vorangegangenen Legislaturperiode. Der Unterschied: Sie sind allesamt erstmals gewählt. Zu den vier Mandatsträgern gehört auch Paula Piechotta. Eine Wohnung bezogen in Berlin hat sie aber nicht. Stattdessen pendelt sie mit dem Zug an fast jedem Sitzungstag von Leipzig in die Hauptstadt.
Die 35-jährige Ärztin arbeitete zuvor als Radiologin am Uniklinikum Leipzig und gehört nun dem Haushaltsausschuss des Bundestags an, verantwortlich dort für den Gesundheits- und Verkehrsetat. Die Grünenpolitikerin sieht den Ausschuss als wirkmächtigsten in Regierungszeiten, weil man im Zweifel auch einen Haushaltsentwurf der Regierung überstimmen kann. In der Legislaturperiode will sie sich für bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte des Gesundheitswesens einsetzen. Gerade dort mangele es an vielen Stellen finanziell bedingt an ausreichend Personal. Zudem will sie in der Verkehrspolitik mehr Geld vom Autobahnbau hin zum Eisenbahnverkehr umschichten.
khg-Sachsen, 02.02.2022
Leipziger Bundestagsabgeordnete informierte sich über die Lage der sächsischen Krankenhäuser
Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Frau Dr. med. Paula Piechotta informierte sich bei einem Besuch des Diakonissenkrankenhauses Leipzig über die Lage in den sächsischen Krankenhäusern. Es fand ein reger Austausch zu den Themen Impfpflicht, Krankenhausfinanzierung, Fachkräftegewinnung, Bürokratieabbau und medizinische Versorgung in Pandemiezeiten statt.
taz, 28.01.2022
Die Macht des Gewissens
Paula Piechotta, seit Kurzem für die Grünen im Bundestag, sitzt am frühen Donnerstag im Zug von Leipzig nach Berlin und sagt: „Noch so einen Coronawinter halten wir in Sachsen nicht durch.“ Die Radiologin hat bis 2021 im Universitätsklinikum Leipzig gearbeitet. Dort lagen zeitweise die meisten Coronapatienten in Deutschland. Viele ihrer Klinikkolleg:innen hätten den Job gekündigt. Manche arbeiteten nur noch in Teilzeit, andere „machen einfach abgestumpft weiter“. Sie verstehe die Ermüdung. Und dann gab es noch den Dauerstress um Schulschließung, Debatten voller Affekte, Verletztheit, Überforderung. „Eine ausgewogene Diskussion war kaum möglich“, sagt die 34-Jährige. All das dürfe sich nicht wiederholen.
Am Mittwoch hielt die selbstbewusste Grüne ihre erste Rede im Bundestag: in der Orientierungsdebatte zur Impfpflicht. Der dreistündige Austausch sollte ein Glanzpunkt des Parlaments werden, ohne Fraktionszwang oder taktische Scharmützel. Der neue liberale Bundesjustizminister Marco Buschmann befand in kühnem Selbstlob, die Aussprache sei „nicht von der Logik der Macht, sondern von der des Argumentes“ bestimmt gewesen. Unionsabgeordnete hackten indes munter auf der Ampelregierung herum. Das ist zwar das gute Recht der Opposition, wirkt angesichts der Größe der aktuellen Fragen aber kleinkariert.
Ein Glanzpunkt hätte die Debatte tatsächlich werden können – hätten mehr Abgeordnete so gesprochen wie Piechotta: frei, persönlich, ohne Stanzen. Alle, sagte sie im Bundestag, seien von der Coronadebatte wundgescheuert. Da applaudierte sogar der FDP-Mann Wolfgang Kubicki, der für Impfbefürworter sonst nicht viel übrig hat.
Bundestag, Rede zur Impfpflicht, Pressereaktionen, 27.01.2022
Bundestagsdebatte über Impfpflicht
Für den „Mittelweg“, eine Impfpflicht ab 50 Jahren, warb die Ärztin und Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta. Am Ende des Prozesses werde eine Regelung gebraucht, „die für alle Bundesländer funktioniert“, sagte Piechotta mit Verweis auf ihren Wahlkreis in Sachsen. Sie wolle „versuchen, die gesellschaftlichen Nebenwirkungen, die dieses Medikament Impfpflicht auch haben kann, mitzudenken und zu minimieren“, sagte sie. Niemand könne sagen, ob eine Entscheidung des Bundestags einen befriedenden Effekt haben werde oder es auch Radikalisierungstendenzen geben werde, sagte Piechotta. (Auszug aus welt.de)
Hier gehts zu den Beiträgen der Tagesschau, von ZDFheute, vom Ärzteblatt, der LVZ , vom Spiegel, der Welt, der Deutschen Welle und vom MDR
LEIPZIGER ZEITUNG (LIZ), 26.01.2022
Orientierungsdebatte zur allgemeinen Impfpflicht im Bundestag
Derweil lief im Reichstagsgebäude in Berlin heute die erste Debatte zur allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. Wolfgang Kubicki (FDP), Vizepräsident des deutschen Bundestags, warnte in seiner Rede vor einer „Politisierung“ der Impfung.
Von einem „Akt der Solidarität“ zu sprechen, suggeriere, dass die Impfung vor allem auch andere vor einer Infektion schütze. Dass der Fremdschutz durch eine Impfung kaum mehr gegeben sei, argumentierte Kubicki weiter, sei mittlerweile klar und müsse bei der Debatte um eine Impfpflicht einbezogen werden.
Es gebe vielfältige „psychologische und religiöse“ Gründe, eine Impfung abzulehnen. „Es gibt gute Gründe für eine Impfung, die für eine Impfflicht aber überzeugen mich nicht“, erklärte Kubicki. Paula Piechotta, die nach der Bundestagswahl im September für die sächsischen Grünen in den Bundestag eingezogen ist, wies in ihrer Rede heute auf die unterschiedlichen Perspektiven auf die Corona-Pandemie hin, die verschiedene Abgeordnete mit in die Debatte brächten.
Wirtschaftswoche, 26.01.2022
Corona-Zahlen auf Rekordhoch: 164.000 Neuinfektionen, Inzidenz über 900
RND, 25.01.2022
Impfpflicht ab 50 Jahren: Abgeordnete legen kurzfristig Antrag vor
KBV Klartext, 19.01.2022
„Die Zeit der extrem vollen Kassen im Gesundheitswesen ist vorbei“
MDR, 18.01.2022
Bröselt die Impfpflicht?
DW, 15.01.2022
Impfpflicht: Werden die Zahnärzte verschwinden?
Sachsens Zahnärzte schlagen Alarm: Viele ihrer Praxen müssten schließen, wenn im März die Corona-Impfpflicht für Gesundheitsberufe kommt. Was ist da los?
Sächsische Zeitung, 09.01.2022
Sollte die Politik Olympia in China boykottieren?
Die Bundestagsabgeordneten Paula Piechotta und Jens Lehmann diskutieren im Podcast "Debatte in Sachsen" über Sanktionen gegen den Olympia-Gastgeber.
Dresden. Schwarzgrüne Einigkeit auf Sächsisch: Der Leipziger Olympiasieger und CDU-Abgeordnete im Bundestag Jens Lehmann und seine grüne Parlaments-Kollegin Paula Piechotta sind dafür, dass hohe politische Würdenträger aus Deutschland den Olympischen Winterspielen in Peking fernbleiben.
Im Podcast "Debatte in Sachsen" befürwortet Piechotta einen solchen Teil-"Boykott" aufgrund "der Situation bezüglich der Zwangsarbeit der Uiguren und auch gegenüber der Zerstörung demokratischer Strukturen in Hongkong und vieler anderen anderer Menschenrechtsverletzungen im Gebiet des heutigen China".
SPIEGEL, 30.12.2021
»Die Entscheidungsfreiheit von Ärzten ist ein hohes Gut«
Paula Piechotta ist Ärztin und Bundestagsabgeordnete der Grünen. Hier sagt sie, worauf es aus ihrer Sicht bei der Umsetzung des Triage-Beschlusses ankommt – und was die Gesetzgeber vermeiden sollten.
SPIEGEL : Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass der Gesetzgeber Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer Triage treffen muss. Sie sind Ärztin und Bundestagsabgeordnete. Wie bewerten Sie den Beschluss?
Paula Piechotta : Ich habe selbst bis vor Kurzem in der Klinik gearbeitet. Deshalb verstehe ich die große Angst der Klägerinnen und Kläger sehr gut, die fürchten, in der Pandemie schlechter behandelt zu werden. Es gibt Diskriminierung im Gesundheitswesen. Nicht nur gegenüber Menschen mit Behinderung, sondern auch gegenüber Menschen mit Rassismuserfahrung, gegenüber Frauen, Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Das Urteil kann uns dabei helfen, alle Diskriminierungen in den Blick zu nehmen. [...]
Komplettes Interview bei Spiegel (vollständiger Zugang zum Interview nur mit Abo möglich)
LEIPZIGER ZEITUNG (LIZ), 30.12.2021
Wenn Leipziger/-innen träumen: Mit jeder Mutation steigen die Anforderungen an die Gesellschaft
Ich denke in diesen Tagen oft an die Landtagswahl 2019 zurück. Damals, als wir dachten, noch existentieller könne sich eine Situation in Sachsen nicht anfühlen. Als viele davon ausgingen, dass sie aus Sachsen wegziehen müssten, wenn die AfD hier stärkste Partei werden würde.
Wie wir alle vor allem auch deswegen zur Wahl gingen, damit Sachsen demokratisch regierbar bleibt und wir hier wohnen bleiben können. Und wie wir gleichzeitig für das kämpften, was wir hier so lieben: unsere Lieblings-Stadtteile mit Freiräumen, unsere üppige Kulturszene, unsere zähe Zivilgesellschaft, kurz: unser anderes, beschützenswertes Sachsen.
Damals hat sich kaum jemand vorgestellt, dass diese existenzielle Situation noch um eine weitere Ebene ergänzt werden würde. Aber seit nahezu zwei Jahren erleben wir nun die Pandemie im Freistaat. Und wir sehen, dass die Probleme, die wir alle hier in Sachsen kennen – rechtsextreme Strukturen, Reichsbürger/-innen, Abwanderung und Überalterung, niedriges Vertrauen in Politik & Institutionen – sich inzwischen nicht mehr nur politisch bedrohlich, sondern nun auch noch für unzählige Menschen in Sachsen enorm gesundheitsgefährdend auswirken. [...]
FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG, 27.12.2021
Die Pille danach
Es gibt bald ein neues Medikament gegen Covid-19: eine Pille für zu Hause. Wissenschaftler diskutieren, ob es eine allgemeine Impfpflicht überflüssig machen könnte.
Die Impfquote in Deutschland ist zu niedrig. Sie war zu niedrig, um Delta im Herbst abzuwehren, und für Omikron ist sie es nun allemal. Von der Impfquote hängt aber maßgeblich ab, wann die Pandemie in eine sogenannte endemische Phase übergeht, also nur noch kleine, beherrschbare Wellen schlägt. Intensivstationen laufen dann nicht mehr voll, Kinder brauchen keine Schulschließungen zu befürchten, Geschäftsleute keinen weiteren Lockdown. Bundeskanzler Scholz will deshalb eine allgemeine Impfpflicht und darüber schon Anfang des kommenden Jahres im Bundestag abstimmen lassen. Der Ethikrat hat sie mehrheitlich bereits in dieser Woche empfohlen. [...]
Kompletter Artikel bei FAS (vollständiger Zugang zum Artikel nur mit Abo möglich)
MDR AKTUELL, 15.12.2021
Uneinigkeit über Triage-Gesetz
In der Bundespolitik zeichnet sich derzeit noch keine einheitliche Linie über ein Triage-Gesetz ab. Die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta sagte MDR AKTUELL, man dürfe nicht zu viele medizinische Entscheidungen im Parlament treffen. Jeder Patient sei anders. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Torsten Herbst, spricht sich gegen ein Triage-Gesetz aus. Es dürfe keine staatliche Bewertung des Nutzens von Menschenleben geben.
Piechottas Fraktionskollegin Corinna Rüffer hält dagegen. Man habe das Thema im politischen Berlin bisher vom Tisch geschoben. Der Medizinrechtler Henning Rosenau von der Uni Halle sagte, Ärzte sollten schon wissen, dass sie sich nicht strafbar machen, wenn sie diese schwere Entscheidung treffen müssten.
Bei einer Triage-Situation müssen Ärzte entscheiden, welche Patienten eine lebensrettende Behandlung erhalten und welche nicht.
Pressemitteilung 07/21 - Berlin, 10.12.2021
Paula Piechotta in den Haushaltsausschuss gewählt
Am Donnerstag und Freitag hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Mitglieder der Ausschüsse und thematischen Zuständigkeiten entschieden.
Die Leipziger Abgeordnete Dr. Paula Piechotta wurde als ordentliches Mitglied in den Haushaltsausschuss gewählt mit den Zuständigkeiten für den Verkehrs- und Gesundheitsetat, sowie als stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Gesundheit sowie Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.
Paula Piechotta erklärt dazu: „Im Haushaltsausschuss wird der Aufbruch für Klima, gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit ausfinanziert, den wir mit der Ampel für dieses Land erreichen wollen. Gerade in den Etats, mit denen wir moderne Mobilität, Verkehr, Digitalisierung, Covid-Bekämpfung und Gesundheit finanzieren, liegen unglaublich große Stellschrauben für die klimaneutrale Modernisierung unseres Landes und natürlich auch im Besonderen für die Neuen Bundesländer und Sachsen.“
Pressemitteilung 06/21 - Berlin, 30.11.2021
Bereits 428 Mio. Euro für Impfzertifikate ausgegeben: Die Kosten der fehlenden Digitalisierung im Gesundheitswesen steigen jeden Tag
In einer schriftlichen Frage (11/122) der Bundestagsabgeordneten Dr. Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) zu den Zahlungen für das Ausstellen von Impf-Zertifikaten hat das Bundesgesundheitsministerium mitgeteilt, dass die deutschen Apotheken bislang für die Ausstellung der digitalen Impfzertifikate 428,5 Mio. Euro erhalten haben. Aktuell wird das Erstellen eines Impfzertifikats in Apotheken mit sechs Euro vergütet. Durch die Notwendigkeit von Auffrischungsimpfungen erhöht sich die Zahl notwendiger Impfzertifikate dabei noch einmal enorm, weswegen weitere große Kosten auf den Bundeshaushalt zukommen, wenn keine Anpassung der Vergütung erfolgt. Zum Vergleich: Für die vielfach kritisierte Ausgabe von FFP-2 Schutzmasken an anspruchsberechtige Personen durch die Apotheken wurden durch die Bundesregierung insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro ausgegeben.
Dr. Paula Piechotta erklärt: „Diese enormen Kosten der Erstellung von Impfzertifikaten durch Apotheken sind ein besonders eindrückliches Beispiel, wieviel Geld die verschleppte Digitalisierung im Gesundheitswesen jeden Tag verschlingt. Dieses Geld fehlt für gute Pflege und funktionierende Krankenhäuser."
- Schriftliche Frage und Antwort 11/122 (PDF-Datei)
29.11.2021 - DW International News
Thema: Aktuelle Coronalage und Omikron (engl.)
Presseartikel in der polnischen Tageszeitung "Tygodnik Powszechny" vom 22.11.2021
"Eine neue Generation im Bundestag": Nowe pokolenie w Bundestagu | Tygodnik Powszechny
Pressemitteilung 05/21 - Berlin, 18.11.2021
Die vierte Welle bremsen – SPD, Grüne und FDP schaffen wirksame und rechtssichere Grundlage für Corona-Schutzmaßnahmen
Zum heute im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, erklärt Dr. Paula Piechotta, grüne Bundestagsabgeordnete aus Leipzig:
„Wir befinden uns in einer dramatischen Lage. Die weiterhin stark steigenden Infektionszahlen und die mit Überlastung kämpfenden Intensivstationen bereiten uns tiefe Sorgen. Wir haben harte Wochen vor uns. In dieser schwierigen Situation gilt es, jetzt konsequent und gemeinsam zu handeln. Bund, Länder und Kommunen müssen alles daran setzen, dieser vierten Welle wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen. Mit den jetzt vereinbarten Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz schaffen wir Regelungen, die rechtlich möglich und wissenschaftlich sinnvoll sind. Wir bauen damit einen starken Schutzwall um alle, die geschützt werden müssen, vor allem um Kinder und Jugendliche, Intensivstationen und Pflegeheime.
Wir haben aufgrund vieler Fehler der vergangenen Monate jetzt wieder erneut eine sehr schlechte Corona-Lage. Das ist eine Zumutung für alle, die als Risikopatient*innen erneut gefährliche Wochen vor sich haben, für die Beschäftigten im Gesundheitswesen, die den letzten Winter noch in den Knochen haben und jetzt wieder schwere Wochen vor sich haben, die Familien, die sich um Schule und Kita sorgen, für junge Menschen, für die vielen Ladeninhaber*innen, Gaststätten, Bars und Clubs. Diese Fehler wurden auf vielen verschiedenen Ebenen gemacht, auch im Bund, auch im Land. Diese Fehler bedeuten auch, dass wir akzeptieren müssen, dass alle Maßnahmen, die wir jetzt anschieben, denen nicht helfen, die schon jetzt infiziert sind und schwer erkranken werden.
In dieser dramatischen Lage braucht es jetzt überparteiliches Agieren. Deswegen sind die Parteien der künftigen Ampel-Regierung auf die Union zugegangen und haben Punkte der Union aufgenommen. Richtig ist aber auch:
Mit dem heute von den Ampel-Parteien neu gefasste und verabschiedete Infektionsschutzgesetz gibt es endlich einen Rechtsrahmen, der in den kommenden Wochen nicht Gefahr läuft, von den Gerichten kassiert zu werden.
Wir schaffen außerdem viele neue Möglichkeiten: 3G am Arbeitsplatz, 3G in Bus und Bahn sowie endlich konsequentes Vorgehen gegen gefälschte Impfausweise. Was dagegen nicht mehr geht: Nächtliche Ausgangssperren und Bewegungsradien von wenigen Kilometern, wie wir sie in Sachsen in den letzten Corona-Wellen erlebt haben. Wir wollen damit für die kommenden Monate eine vorausschauendere Gesundheitspolitik möglich machen: Das Hin und Her von denen, die im Sommer vor allen anderen lockern wollen um dann im Winter als erste mit den drakonischsten Maßnahmen zu drohen, wenn die Situation schon wieder außer Kontrolle ist, dieses Hin und Her muss aufhören. Sachsen hat wie alle anderen Bundesländer die Möglichkeit, sehr weitreichende Maßnahmen zu beschließen, für die Zeit bis zum 15. Dezember sogar auch Maßnahmen aus dem Katalog der bisherigen Regelungen.“
Uns geht's ums Ganze - Der Podcast der grünen Bundestagsfraktion - 17.11.2021
Brauchen wir mehr evidenzbasierte Politik?
Neue und erfahrene Bundestagsabgeordnete im Gespräch
In unserer Podcast-Serie bringen wir neue mit erfahrenen Bundestagsabgeordneten ins Gespräch, vertiefen ein Schwerpunktthema und reden übers Ankommen. In der erste Folge sprechen Paula Piechotta, Anna Christmann und Johannes Wagner über evidenzbasierte Politik. Es geht darum, dass Fakten und Wissenschaft nicht nur die Grundlage für bessere Politik, sondern auch ein Gegenmittel für irrationalen Populismus sein können.
NDR, 17.11.2021: "Kein Streit ... ist auch keine Lösung"
Braucht es den Lockdown für Ungeimpfte?
Bei "Kein Streit... ist auch keine Lösung" bringt NDR Info Moderatorin Susanne Stichler zwei Gäste mit gegensätzlichen Positionen ins Gespräch. In dieser Ausgabe dreht sich alles um strengere Corona-Maßnahmen.
"Steigende Infektionszahlen – hilft jetzt nur noch der Lockdown für Ungeimpfte?“, so lautet die Frage, die rund um die anstehende Reform des Infektionsschutzgesetzes mitschwingt - spätestens seit ein solcher Lockdown in Österreich in Kraft ist. Aber greift eine künftige Ampel-Koalition so konsequent ein? Schließt sie gut 15 Millionen Menschen - die bisher noch ungeimpft sind, obwohl sie sich impfen lassen könnten - aus gesellschaftlichen Bereichen aus? Wäre dies das wirksamste schnelle Mittel, um die Infektionsausbreitung zu bremsen?
Darüber diskutieren im NDR Info-Streit-Format Paula Piechotta, Ärztin auch Sachsen und grüne Gesundheitspolitikerin im Bundestag sowie Stefan Birkner, FDP-Fraktionschef in Niedersachsen.
LVZ, 15.11.2021
Ende der epidemischen Notlage: Was halten Sachsens Abgeordnete davon?
Paula Piechotta, B 90/Grüne (Wahlkreis Leipzig-Süd): "Das Wichtigste ist angesichts der dramatischen Situation in Sachsen der Schutz der Gesundheit und der Krankenhäuser, dafür brauchen wir jetzt rechtssichere Maßnahmen. Denn Maßnahmen, die von den Gerichten gestoppt werden, helfen nicht in der Corona-Bekämpfung und beschädigen erneut das Vertrauen in die Corona-Politik. Wir stellen die vielen Maßnahmen von 2G/3G bis Maskenpflichten, die nachweislich helfen, jetzt auf eine neue, gerichtsfeste Grundlage. Was jetzt zu tun ist? Zu vergeben sind Impf-Termine einfach und wohnortnah für alle, z.B. über die Corona Warn-App. Dazu kommt der weitere Ausbau mobiler Impfzentren mit elektronischer Terminvergabe, Impfungen können auch in Apotheken stattfinden, um Praxen und Impfteams zu entlasten. Hausärzte sollen sich auf Gespräche mit Ungeimpften konzentrieren können, ausreichende Ausgleichszahlungen für Kliniken müssen her, die auch tatsächlich Corona-Patienten behandeln. Auch der Kampf gegen Fake-News muss intensiviert werden - gerade in Sachsen."
Pressemitteilung 04/21 - Berlin, 15.11.2021
Neue Vorschläge zum Infektionsschutzgesetz können endlich den Durchbruch auch für Sachsen schaffen
Zu den geplanten Ergänzungen der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes erklärt Dr. Paula Piechotta, Ärztin und Grüne Bundestagsabgeordnete für Leipzig:
„Die neuen Vorschläge können jetzt endlich den Durchbruch hin zu einer besser funktionierenden Corona-Politik schaffen. Wir haben in diesem Herbst eine andere Situation als vor einem Jahr, und deswegen schaffen wir als Ampel-Parteien jetzt auch neue, zielgerichtete und gerichtsfeste Corona-Schutz-Maßnahmen: Die Möglichkeit, Veranstaltungen in der Größe zu beschränken, Kontaktbeschränkungen für Menschen ohne ausreichenden Immunschutz festzulegen und sehr gute Regelungen zu 3G, 2G und 2G+ u.a. am Arbeitsplatz und im Zug können uns helfen, funktionierenden Corona-Schutz zu erreichen und die gesellschaftlichen Nebenwirkungen dieser Maßnahmen im Vergleich zum letzten Jahr deutlich zu reduzieren.
Der nächste wichtige Arbeitsauftrag für uns Ampelparteien ist ein neuer Schub für die Impfkampagne, den wir jetzt ebenfalls in Angriff nehmen. Wir können in wenigen Wochen als Ampelparteien nicht alle Fehler der bisherigen Corona-Politik auf einmal lösen, aber diese Veränderungen sind in wenigen Wochen mehr konkreter Infektionsschutz als das, was die ausscheidende Große Koalition in den letzten Monaten auf den Weg gebracht hat.
Wir dürfen aber nicht vergessen, Bundespolitik ist bei Corona nur ein Teil der Lösung. Die Organisation der Impfungen und die Durchsetzung der Regelungen passiert bei uns in Sachsen und ist weiterhin ganz entscheidend für eine erfolgreiche Corona-Bewältigung: Die besten Regeln auf Bundesebene nützen nichts, wenn sie bei uns nicht umgesetzt werden. Deswegen kommt es jetzt vor allem auch wieder auf uns in Sachsen an, endlich zu vielen anderen Bundesländern beim Impfen aufzuschließen und die geltenden Regeln ordentlich umzusetzen. Lassen Sie sich impfen, es lohnt sich."
RND, 11.02.2022
Infektionsschutzgesetz: Grüne für Verlängerung der Corona-Maßnahmen
Berlin. In der Debatte um das Infektionsschutzgesetz hat sich die Grünen-Bundestagsfraktion für die Verlängerung der Corona-Maßnahmen über den 19. März hinaus ausgesprochen. „Mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen kann ich mir derzeit nicht vorstellen, dass wir kurzfristig auf alle Maßnahmen verzichten können. Vorsicht ist weiterhin geboten“, sagte die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
An der Maskenpflicht will auch die Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta (Grüne) festhalten, um den Weg zurück in erneut härtere Maßnahmen zu vermeiden. „Insbesondere die Möglichkeiten zur Maskenpflicht sollten verlängert werden, denn sie hat eine große Wirkung und stellt nur einen geringeren Einschnitt für unsere Bevölkerung dar“, sagte Piechotta dem RND. Im Laufe der Pandemie hätten Politikerinnen und Politiker immer wieder zu schnell gelockert – mit Folgen. „Diesen Jojo-Effekt müssen wir im dritten Jahr der Pandemie jetzt endlich hinter uns lassen.“
RND, 11.02.2022
Infektionsschutzgesetz: Grüne für Verlängerung der Corona-Maßnahmen
Berlin. In der Debatte um das Infektionsschutzgesetz hat sich die Grünen-Bundestagsfraktion für die Verlängerung der Corona-Maßnahmen über den 19. März hinaus ausgesprochen. „Mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen kann ich mir derzeit nicht vorstellen, dass wir kurzfristig auf alle Maßnahmen verzichten können. Vorsicht ist weiterhin geboten“, sagte die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
An der Maskenpflicht will auch die Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta (Grüne) festhalten, um den Weg zurück in erneut härtere Maßnahmen zu vermeiden. „Insbesondere die Möglichkeiten zur Maskenpflicht sollten verlängert werden, denn sie hat eine große Wirkung und stellt nur einen geringeren Einschnitt für unsere Bevölkerung dar“, sagte Piechotta dem RND. Im Laufe der Pandemie hätten Politikerinnen und Politiker immer wieder zu schnell gelockert – mit Folgen. „Diesen Jojo-Effekt müssen wir im dritten Jahr der Pandemie jetzt endlich hinter uns lassen.“
Spiegel, 08.02.2022
Coronapandemie in Sachsen - Die Grüne mit dem Panzer
Seit Wochen gehen Impfgegner in Ostdeutschland auf die Straße. Die Ärztin und sächsische Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta stellt sich ihnen entgegen – und kämpft für einen Kompromiss zur Impfpflicht.
Pharmazeutische Zeitung, 04.02.2022
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Vier-Augen-Gespräch für höhere Impfquote? |
Die Bundestagsabgeordnete und Grünen-Berichterstatterin für Apothekenthemen, Paula Piechotta, setzt sich für eine verpflichtende Impfaufklärung sowie eine Impfpflicht ab 50 Jahren ein. Warum dieser Weg in ihren Augen der richtige ist und wer etwa die Aufklärungsgespräche übernehmen könnte, erklärte sie im Interview mit der PZ..
MDR.de, 03.02.2022
Paula Piechotta (B‘90/Grüne) – Von der Uniklinik in den Haushaltsausschuss
Wie auch die SPD haben die Bündnisgrünen in ihren Reihen doppelt so viele sächsische Bundestagsabgeordnete wie in der vorangegangenen Legislaturperiode. Der Unterschied: Sie sind allesamt erstmals gewählt. Zu den vier Mandatsträgern gehört auch Paula Piechotta. Eine Wohnung bezogen in Berlin hat sie aber nicht. Stattdessen pendelt sie mit dem Zug an fast jedem Sitzungstag von Leipzig in die Hauptstadt.
Die 35-jährige Ärztin arbeitete zuvor als Radiologin am Uniklinikum Leipzig und gehört nun dem Haushaltsausschuss des Bundestags an, verantwortlich dort für den Gesundheits- und Verkehrsetat. Die Grünenpolitikerin sieht den Ausschuss als wirkmächtigsten in Regierungszeiten, weil man im Zweifel auch einen Haushaltsentwurf der Regierung überstimmen kann. In der Legislaturperiode will sie sich für bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte des Gesundheitswesens einsetzen. Gerade dort mangele es an vielen Stellen finanziell bedingt an ausreichend Personal. Zudem will sie in der Verkehrspolitik mehr Geld vom Autobahnbau hin zum Eisenbahnverkehr umschichten.
khg-Sachsen, 02.02.2022
Leipziger Bundestagsabgeordnete informierte sich über die Lage der sächsischen Krankenhäuser
Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Frau Dr. med. Paula Piechotta informierte sich bei einem Besuch des Diakonissenkrankenhauses Leipzig über die Lage in den sächsischen Krankenhäusern. Es fand ein reger Austausch zu den Themen Impfpflicht, Krankenhausfinanzierung, Fachkräftegewinnung, Bürokratieabbau und medizinische Versorgung in Pandemiezeiten statt.
taz, 28.01.2022
Die Macht des Gewissens
Paula Piechotta, seit Kurzem für die Grünen im Bundestag, sitzt am frühen Donnerstag im Zug von Leipzig nach Berlin und sagt: „Noch so einen Coronawinter halten wir in Sachsen nicht durch.“ Die Radiologin hat bis 2021 im Universitätsklinikum Leipzig gearbeitet. Dort lagen zeitweise die meisten Coronapatienten in Deutschland. Viele ihrer Klinikkolleg:innen hätten den Job gekündigt. Manche arbeiteten nur noch in Teilzeit, andere „machen einfach abgestumpft weiter“. Sie verstehe die Ermüdung. Und dann gab es noch den Dauerstress um Schulschließung, Debatten voller Affekte, Verletztheit, Überforderung. „Eine ausgewogene Diskussion war kaum möglich“, sagt die 34-Jährige. All das dürfe sich nicht wiederholen.
Am Mittwoch hielt die selbstbewusste Grüne ihre erste Rede im Bundestag: in der Orientierungsdebatte zur Impfpflicht. Der dreistündige Austausch sollte ein Glanzpunkt des Parlaments werden, ohne Fraktionszwang oder taktische Scharmützel. Der neue liberale Bundesjustizminister Marco Buschmann befand in kühnem Selbstlob, die Aussprache sei „nicht von der Logik der Macht, sondern von der des Argumentes“ bestimmt gewesen. Unionsabgeordnete hackten indes munter auf der Ampelregierung herum. Das ist zwar das gute Recht der Opposition, wirkt angesichts der Größe der aktuellen Fragen aber kleinkariert.
Ein Glanzpunkt hätte die Debatte tatsächlich werden können – hätten mehr Abgeordnete so gesprochen wie Piechotta: frei, persönlich, ohne Stanzen. Alle, sagte sie im Bundestag, seien von der Coronadebatte wundgescheuert. Da applaudierte sogar der FDP-Mann Wolfgang Kubicki, der für Impfbefürworter sonst nicht viel übrig hat.
Bundestag, Rede zur Impfpflicht, Pressereaktionen, 27.01.2022
Bundestagsdebatte über Impfpflicht
Für den „Mittelweg“, eine Impfpflicht ab 50 Jahren, warb die Ärztin und Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta. Am Ende des Prozesses werde eine Regelung gebraucht, „die für alle Bundesländer funktioniert“, sagte Piechotta mit Verweis auf ihren Wahlkreis in Sachsen. Sie wolle „versuchen, die gesellschaftlichen Nebenwirkungen, die dieses Medikament Impfpflicht auch haben kann, mitzudenken und zu minimieren“, sagte sie. Niemand könne sagen, ob eine Entscheidung des Bundestags einen befriedenden Effekt haben werde oder es auch Radikalisierungstendenzen geben werde, sagte Piechotta. (Auszug aus welt.de)
Hier gehts zu den Beiträgen der Tagesschau, von ZDFheute, vom Ärzteblatt, der LVZ , vom Spiegel, der Welt, der Deutschen Welle und vom MDR
LEIPZIGER ZEITUNG (LIZ), 26.01.2022
Orientierungsdebatte zur allgemeinen Impfpflicht im Bundestag
Derweil lief im Reichstagsgebäude in Berlin heute die erste Debatte zur allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. Wolfgang Kubicki (FDP), Vizepräsident des deutschen Bundestags, warnte in seiner Rede vor einer „Politisierung“ der Impfung.
Von einem „Akt der Solidarität“ zu sprechen, suggeriere, dass die Impfung vor allem auch andere vor einer Infektion schütze. Dass der Fremdschutz durch eine Impfung kaum mehr gegeben sei, argumentierte Kubicki weiter, sei mittlerweile klar und müsse bei der Debatte um eine Impfpflicht einbezogen werden.
Es gebe vielfältige „psychologische und religiöse“ Gründe, eine Impfung abzulehnen. „Es gibt gute Gründe für eine Impfung, die für eine Impfflicht aber überzeugen mich nicht“, erklärte Kubicki. Paula Piechotta, die nach der Bundestagswahl im September für die sächsischen Grünen in den Bundestag eingezogen ist, wies in ihrer Rede heute auf die unterschiedlichen Perspektiven auf die Corona-Pandemie hin, die verschiedene Abgeordnete mit in die Debatte brächten.
Wirtschaftswoche, 26.01.2022
Corona-Zahlen auf Rekordhoch: 164.000 Neuinfektionen, Inzidenz über 900
RND, 25.01.2022
Impfpflicht ab 50 Jahren: Abgeordnete legen kurzfristig Antrag vor
KBV Klartext, 19.01.2022
„Die Zeit der extrem vollen Kassen im Gesundheitswesen ist vorbei“
MDR, 18.01.2022
Bröselt die Impfpflicht?
DW, 15.01.2022
Impfpflicht: Werden die Zahnärzte verschwinden?
Sachsens Zahnärzte schlagen Alarm: Viele ihrer Praxen müssten schließen, wenn im März die Corona-Impfpflicht für Gesundheitsberufe kommt. Was ist da los?
Sächsische Zeitung, 09.01.2022
Sollte die Politik Olympia in China boykottieren?
Die Bundestagsabgeordneten Paula Piechotta und Jens Lehmann diskutieren im Podcast "Debatte in Sachsen" über Sanktionen gegen den Olympia-Gastgeber.
Dresden. Schwarzgrüne Einigkeit auf Sächsisch: Der Leipziger Olympiasieger und CDU-Abgeordnete im Bundestag Jens Lehmann und seine grüne Parlaments-Kollegin Paula Piechotta sind dafür, dass hohe politische Würdenträger aus Deutschland den Olympischen Winterspielen in Peking fernbleiben.
Im Podcast "Debatte in Sachsen" befürwortet Piechotta einen solchen Teil-"Boykott" aufgrund "der Situation bezüglich der Zwangsarbeit der Uiguren und auch gegenüber der Zerstörung demokratischer Strukturen in Hongkong und vieler anderen anderer Menschenrechtsverletzungen im Gebiet des heutigen China".
SPIEGEL, 30.12.2021
»Die Entscheidungsfreiheit von Ärzten ist ein hohes Gut«
Paula Piechotta ist Ärztin und Bundestagsabgeordnete der Grünen. Hier sagt sie, worauf es aus ihrer Sicht bei der Umsetzung des Triage-Beschlusses ankommt – und was die Gesetzgeber vermeiden sollten.
SPIEGEL : Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass der Gesetzgeber Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer Triage treffen muss. Sie sind Ärztin und Bundestagsabgeordnete. Wie bewerten Sie den Beschluss?
Paula Piechotta : Ich habe selbst bis vor Kurzem in der Klinik gearbeitet. Deshalb verstehe ich die große Angst der Klägerinnen und Kläger sehr gut, die fürchten, in der Pandemie schlechter behandelt zu werden. Es gibt Diskriminierung im Gesundheitswesen. Nicht nur gegenüber Menschen mit Behinderung, sondern auch gegenüber Menschen mit Rassismuserfahrung, gegenüber Frauen, Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Das Urteil kann uns dabei helfen, alle Diskriminierungen in den Blick zu nehmen. [...]
Komplettes Interview bei Spiegel (vollständiger Zugang zum Interview nur mit Abo möglich)
LEIPZIGER ZEITUNG (LIZ), 30.12.2021
Wenn Leipziger/-innen träumen: Mit jeder Mutation steigen die Anforderungen an die Gesellschaft
Ich denke in diesen Tagen oft an die Landtagswahl 2019 zurück. Damals, als wir dachten, noch existentieller könne sich eine Situation in Sachsen nicht anfühlen. Als viele davon ausgingen, dass sie aus Sachsen wegziehen müssten, wenn die AfD hier stärkste Partei werden würde.
Wie wir alle vor allem auch deswegen zur Wahl gingen, damit Sachsen demokratisch regierbar bleibt und wir hier wohnen bleiben können. Und wie wir gleichzeitig für das kämpften, was wir hier so lieben: unsere Lieblings-Stadtteile mit Freiräumen, unsere üppige Kulturszene, unsere zähe Zivilgesellschaft, kurz: unser anderes, beschützenswertes Sachsen.
Damals hat sich kaum jemand vorgestellt, dass diese existenzielle Situation noch um eine weitere Ebene ergänzt werden würde. Aber seit nahezu zwei Jahren erleben wir nun die Pandemie im Freistaat. Und wir sehen, dass die Probleme, die wir alle hier in Sachsen kennen – rechtsextreme Strukturen, Reichsbürger/-innen, Abwanderung und Überalterung, niedriges Vertrauen in Politik & Institutionen – sich inzwischen nicht mehr nur politisch bedrohlich, sondern nun auch noch für unzählige Menschen in Sachsen enorm gesundheitsgefährdend auswirken. [...]
FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG, 27.12.2021
Die Pille danach
Es gibt bald ein neues Medikament gegen Covid-19: eine Pille für zu Hause. Wissenschaftler diskutieren, ob es eine allgemeine Impfpflicht überflüssig machen könnte.
Die Impfquote in Deutschland ist zu niedrig. Sie war zu niedrig, um Delta im Herbst abzuwehren, und für Omikron ist sie es nun allemal. Von der Impfquote hängt aber maßgeblich ab, wann die Pandemie in eine sogenannte endemische Phase übergeht, also nur noch kleine, beherrschbare Wellen schlägt. Intensivstationen laufen dann nicht mehr voll, Kinder brauchen keine Schulschließungen zu befürchten, Geschäftsleute keinen weiteren Lockdown. Bundeskanzler Scholz will deshalb eine allgemeine Impfpflicht und darüber schon Anfang des kommenden Jahres im Bundestag abstimmen lassen. Der Ethikrat hat sie mehrheitlich bereits in dieser Woche empfohlen. [...]
Kompletter Artikel bei FAS (vollständiger Zugang zum Artikel nur mit Abo möglich)
MDR AKTUELL, 15.12.2021
Uneinigkeit über Triage-Gesetz
In der Bundespolitik zeichnet sich derzeit noch keine einheitliche Linie über ein Triage-Gesetz ab. Die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta sagte MDR AKTUELL, man dürfe nicht zu viele medizinische Entscheidungen im Parlament treffen. Jeder Patient sei anders. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Torsten Herbst, spricht sich gegen ein Triage-Gesetz aus. Es dürfe keine staatliche Bewertung des Nutzens von Menschenleben geben.
Piechottas Fraktionskollegin Corinna Rüffer hält dagegen. Man habe das Thema im politischen Berlin bisher vom Tisch geschoben. Der Medizinrechtler Henning Rosenau von der Uni Halle sagte, Ärzte sollten schon wissen, dass sie sich nicht strafbar machen, wenn sie diese schwere Entscheidung treffen müssten.
Bei einer Triage-Situation müssen Ärzte entscheiden, welche Patienten eine lebensrettende Behandlung erhalten und welche nicht.
Pressemitteilung 07/21 - Berlin, 10.12.2021
Paula Piechotta in den Haushaltsausschuss gewählt
Am Donnerstag und Freitag hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Mitglieder der Ausschüsse und thematischen Zuständigkeiten entschieden.
Die Leipziger Abgeordnete Dr. Paula Piechotta wurde als ordentliches Mitglied in den Haushaltsausschuss gewählt mit den Zuständigkeiten für den Verkehrs- und Gesundheitsetat, sowie als stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Gesundheit sowie Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.
Paula Piechotta erklärt dazu: „Im Haushaltsausschuss wird der Aufbruch für Klima, gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit ausfinanziert, den wir mit der Ampel für dieses Land erreichen wollen. Gerade in den Etats, mit denen wir moderne Mobilität, Verkehr, Digitalisierung, Covid-Bekämpfung und Gesundheit finanzieren, liegen unglaublich große Stellschrauben für die klimaneutrale Modernisierung unseres Landes und natürlich auch im Besonderen für die Neuen Bundesländer und Sachsen.“
Pressemitteilung 06/21 - Berlin, 30.11.2021
Bereits 428 Mio. Euro für Impfzertifikate ausgegeben: Die Kosten der fehlenden Digitalisierung im Gesundheitswesen steigen jeden Tag
In einer schriftlichen Frage (11/122) der Bundestagsabgeordneten Dr. Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) zu den Zahlungen für das Ausstellen von Impf-Zertifikaten hat das Bundesgesundheitsministerium mitgeteilt, dass die deutschen Apotheken bislang für die Ausstellung der digitalen Impfzertifikate 428,5 Mio. Euro erhalten haben. Aktuell wird das Erstellen eines Impfzertifikats in Apotheken mit sechs Euro vergütet. Durch die Notwendigkeit von Auffrischungsimpfungen erhöht sich die Zahl notwendiger Impfzertifikate dabei noch einmal enorm, weswegen weitere große Kosten auf den Bundeshaushalt zukommen, wenn keine Anpassung der Vergütung erfolgt. Zum Vergleich: Für die vielfach kritisierte Ausgabe von FFP-2 Schutzmasken an anspruchsberechtige Personen durch die Apotheken wurden durch die Bundesregierung insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro ausgegeben.
Dr. Paula Piechotta erklärt: „Diese enormen Kosten der Erstellung von Impfzertifikaten durch Apotheken sind ein besonders eindrückliches Beispiel, wieviel Geld die verschleppte Digitalisierung im Gesundheitswesen jeden Tag verschlingt. Dieses Geld fehlt für gute Pflege und funktionierende Krankenhäuser."
- Schriftliche Frage und Antwort 11/122 (PDF-Datei)
29.11.2021 - DW International News
Thema: Aktuelle Coronalage und Omikron (engl.)
Presseartikel in der polnischen Tageszeitung "Tygodnik Powszechny" vom 22.11.2021
"Eine neue Generation im Bundestag": Nowe pokolenie w Bundestagu | Tygodnik Powszechny
Pressemitteilung 05/21 - Berlin, 18.11.2021
Die vierte Welle bremsen – SPD, Grüne und FDP schaffen wirksame und rechtssichere Grundlage für Corona-Schutzmaßnahmen
Zum heute im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, erklärt Dr. Paula Piechotta, grüne Bundestagsabgeordnete aus Leipzig:
„Wir befinden uns in einer dramatischen Lage. Die weiterhin stark steigenden Infektionszahlen und die mit Überlastung kämpfenden Intensivstationen bereiten uns tiefe Sorgen. Wir haben harte Wochen vor uns. In dieser schwierigen Situation gilt es, jetzt konsequent und gemeinsam zu handeln. Bund, Länder und Kommunen müssen alles daran setzen, dieser vierten Welle wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen. Mit den jetzt vereinbarten Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz schaffen wir Regelungen, die rechtlich möglich und wissenschaftlich sinnvoll sind. Wir bauen damit einen starken Schutzwall um alle, die geschützt werden müssen, vor allem um Kinder und Jugendliche, Intensivstationen und Pflegeheime.
Wir haben aufgrund vieler Fehler der vergangenen Monate jetzt wieder erneut eine sehr schlechte Corona-Lage. Das ist eine Zumutung für alle, die als Risikopatient*innen erneut gefährliche Wochen vor sich haben, für die Beschäftigten im Gesundheitswesen, die den letzten Winter noch in den Knochen haben und jetzt wieder schwere Wochen vor sich haben, die Familien, die sich um Schule und Kita sorgen, für junge Menschen, für die vielen Ladeninhaber*innen, Gaststätten, Bars und Clubs. Diese Fehler wurden auf vielen verschiedenen Ebenen gemacht, auch im Bund, auch im Land. Diese Fehler bedeuten auch, dass wir akzeptieren müssen, dass alle Maßnahmen, die wir jetzt anschieben, denen nicht helfen, die schon jetzt infiziert sind und schwer erkranken werden.
In dieser dramatischen Lage braucht es jetzt überparteiliches Agieren. Deswegen sind die Parteien der künftigen Ampel-Regierung auf die Union zugegangen und haben Punkte der Union aufgenommen. Richtig ist aber auch:
Mit dem heute von den Ampel-Parteien neu gefasste und verabschiedete Infektionsschutzgesetz gibt es endlich einen Rechtsrahmen, der in den kommenden Wochen nicht Gefahr läuft, von den Gerichten kassiert zu werden.
Wir schaffen außerdem viele neue Möglichkeiten: 3G am Arbeitsplatz, 3G in Bus und Bahn sowie endlich konsequentes Vorgehen gegen gefälschte Impfausweise. Was dagegen nicht mehr geht: Nächtliche Ausgangssperren und Bewegungsradien von wenigen Kilometern, wie wir sie in Sachsen in den letzten Corona-Wellen erlebt haben. Wir wollen damit für die kommenden Monate eine vorausschauendere Gesundheitspolitik möglich machen: Das Hin und Her von denen, die im Sommer vor allen anderen lockern wollen um dann im Winter als erste mit den drakonischsten Maßnahmen zu drohen, wenn die Situation schon wieder außer Kontrolle ist, dieses Hin und Her muss aufhören. Sachsen hat wie alle anderen Bundesländer die Möglichkeit, sehr weitreichende Maßnahmen zu beschließen, für die Zeit bis zum 15. Dezember sogar auch Maßnahmen aus dem Katalog der bisherigen Regelungen.“
Uns geht's ums Ganze - Der Podcast der grünen Bundestagsfraktion - 17.11.2021
Brauchen wir mehr evidenzbasierte Politik?
Neue und erfahrene Bundestagsabgeordnete im Gespräch
In unserer Podcast-Serie bringen wir neue mit erfahrenen Bundestagsabgeordneten ins Gespräch, vertiefen ein Schwerpunktthema und reden übers Ankommen. In der erste Folge sprechen Paula Piechotta, Anna Christmann und Johannes Wagner über evidenzbasierte Politik. Es geht darum, dass Fakten und Wissenschaft nicht nur die Grundlage für bessere Politik, sondern auch ein Gegenmittel für irrationalen Populismus sein können.
NDR, 17.11.2021: "Kein Streit ... ist auch keine Lösung"
Braucht es den Lockdown für Ungeimpfte?
Bei "Kein Streit... ist auch keine Lösung" bringt NDR Info Moderatorin Susanne Stichler zwei Gäste mit gegensätzlichen Positionen ins Gespräch. In dieser Ausgabe dreht sich alles um strengere Corona-Maßnahmen.
"Steigende Infektionszahlen – hilft jetzt nur noch der Lockdown für Ungeimpfte?“, so lautet die Frage, die rund um die anstehende Reform des Infektionsschutzgesetzes mitschwingt - spätestens seit ein solcher Lockdown in Österreich in Kraft ist. Aber greift eine künftige Ampel-Koalition so konsequent ein? Schließt sie gut 15 Millionen Menschen - die bisher noch ungeimpft sind, obwohl sie sich impfen lassen könnten - aus gesellschaftlichen Bereichen aus? Wäre dies das wirksamste schnelle Mittel, um die Infektionsausbreitung zu bremsen?
Darüber diskutieren im NDR Info-Streit-Format Paula Piechotta, Ärztin auch Sachsen und grüne Gesundheitspolitikerin im Bundestag sowie Stefan Birkner, FDP-Fraktionschef in Niedersachsen.
LVZ, 15.11.2021
Ende der epidemischen Notlage: Was halten Sachsens Abgeordnete davon?
Paula Piechotta, B 90/Grüne (Wahlkreis Leipzig-Süd): "Das Wichtigste ist angesichts der dramatischen Situation in Sachsen der Schutz der Gesundheit und der Krankenhäuser, dafür brauchen wir jetzt rechtssichere Maßnahmen. Denn Maßnahmen, die von den Gerichten gestoppt werden, helfen nicht in der Corona-Bekämpfung und beschädigen erneut das Vertrauen in die Corona-Politik. Wir stellen die vielen Maßnahmen von 2G/3G bis Maskenpflichten, die nachweislich helfen, jetzt auf eine neue, gerichtsfeste Grundlage. Was jetzt zu tun ist? Zu vergeben sind Impf-Termine einfach und wohnortnah für alle, z.B. über die Corona Warn-App. Dazu kommt der weitere Ausbau mobiler Impfzentren mit elektronischer Terminvergabe, Impfungen können auch in Apotheken stattfinden, um Praxen und Impfteams zu entlasten. Hausärzte sollen sich auf Gespräche mit Ungeimpften konzentrieren können, ausreichende Ausgleichszahlungen für Kliniken müssen her, die auch tatsächlich Corona-Patienten behandeln. Auch der Kampf gegen Fake-News muss intensiviert werden - gerade in Sachsen."
Pressemitteilung 04/21 - Berlin, 15.11.2021
Neue Vorschläge zum Infektionsschutzgesetz können endlich den Durchbruch auch für Sachsen schaffen
Zu den geplanten Ergänzungen der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes erklärt Dr. Paula Piechotta, Ärztin und Grüne Bundestagsabgeordnete für Leipzig:
„Die neuen Vorschläge können jetzt endlich den Durchbruch hin zu einer besser funktionierenden Corona-Politik schaffen. Wir haben in diesem Herbst eine andere Situation als vor einem Jahr, und deswegen schaffen wir als Ampel-Parteien jetzt auch neue, zielgerichtete und gerichtsfeste Corona-Schutz-Maßnahmen: Die Möglichkeit, Veranstaltungen in der Größe zu beschränken, Kontaktbeschränkungen für Menschen ohne ausreichenden Immunschutz festzulegen und sehr gute Regelungen zu 3G, 2G und 2G+ u.a. am Arbeitsplatz und im Zug können uns helfen, funktionierenden Corona-Schutz zu erreichen und die gesellschaftlichen Nebenwirkungen dieser Maßnahmen im Vergleich zum letzten Jahr deutlich zu reduzieren.
Der nächste wichtige Arbeitsauftrag für uns Ampelparteien ist ein neuer Schub für die Impfkampagne, den wir jetzt ebenfalls in Angriff nehmen. Wir können in wenigen Wochen als Ampelparteien nicht alle Fehler der bisherigen Corona-Politik auf einmal lösen, aber diese Veränderungen sind in wenigen Wochen mehr konkreter Infektionsschutz als das, was die ausscheidende Große Koalition in den letzten Monaten auf den Weg gebracht hat.
Wir dürfen aber nicht vergessen, Bundespolitik ist bei Corona nur ein Teil der Lösung. Die Organisation der Impfungen und die Durchsetzung der Regelungen passiert bei uns in Sachsen und ist weiterhin ganz entscheidend für eine erfolgreiche Corona-Bewältigung: Die besten Regeln auf Bundesebene nützen nichts, wenn sie bei uns nicht umgesetzt werden. Deswegen kommt es jetzt vor allem auch wieder auf uns in Sachsen an, endlich zu vielen anderen Bundesländern beim Impfen aufzuschließen und die geltenden Regeln ordentlich umzusetzen. Lassen Sie sich impfen, es lohnt sich."
Pressemitteilung 03/21 - Berlin, 12.11.2021
Dr. Piechotta: Die sächsische Perspektive einbringen
Expert*innen und Fachpolitiker*innen beraten im Bundestag über neuen Schub für Corona-Impfkampagne
Die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP haben sich in einem gemeinsamen Eckpunktepapier über den Handlungsbedarf im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Lage und dem Auslaufen der Epidemischen Lage von nationaler Tragweite verständigt. Neben den geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz wurde ebenfalls verabredet, ein Praxis-Panel "Impftempo" am Freitag, den 12.11.21 zu veranstalten. Bei diesem wollen wir gemeinsam mit Praktikerinnen und Praktikern diskutieren und möglichst Wege finden, um den Impffortschritt kurzfristig deutlich zu beschleunigen. Der Fokus der Veranstaltung soll auf Best-Practice Beispielen liegen, um schnell einen deutlichen neuen Schub für die deutsche Impf-Kampagne zu sichern.
Dr. Paula Piechotta, Fachärztin und Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Leipzig, erklärt:
„Ich begrüße die Initiative der drei Fraktionen, denn die erneut besorgniserregende Corona-Lage erfordert zum Regierungswechsel schnelles, innovatives Handeln. Angesichts der besonders niedrigen Impfrate in Sachsen ist es mir wichtig, die sächsische Perspektive in diese bundespolitische Debatte einzubringen. Strategien gegen Verschwörungstheorien und Impfmythen sind für uns von besonderer Bedeutung. Vor diesem Hintergrund freut es mich, dass wir auch sächsische Vertreter aus der Gesundheitsversorgung für die gemeinsame Diskussion gewinnen konnten.
Gemeinsam müssen wir der Frage nachgehen, wie Ärztinnen und Ärzte besser ins Gespräch kommen können mit aktuell noch ungeimpften Menschen und wie wir die dringend notwendigen Auffrischungsimpfungen so einfach und schnell wie möglich gestalten können. Gleichzeitig müssen auch logistische Barrieren beseitigt werden, die es insbesondere Ärztinnen und Ärzten derzeit erschweren die Impfkampagne voranzubringen.“
Pressemitteilung 02/21 - Berlin, 12.11.2021
Der Osten hat in den Koalitionsverhandlungen Priorität: Wir Grüne stellen die Ampel für den Osten auf Grün
"Knapp 30 Jahre nach der friedlichen Revolution wollen wir als Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit SPD und FDP in den nächsten vier Jahren Ostdeutschland die Priorität geben, die es verdient hat. Auch in der jetzt entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen machen wir uns deswegen dafür stark, dass die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West weiter verbessert wird."
Dr. Paula Piechotta, Fachärztin und Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Leipzig, erklärt:
„Für uns Grüne in den ostdeutschen Bundesländern ist es dabei zentral, dass ostdeutsche Regionen endlich gleichberechtigt bei den Einrichtungen des Bundes bedacht werden. Noch ist der Unterschied bei der Ansiedlung von Behörden und Forschungseinrichtungen in ostdeutschen Bundesländern im Vergleich zur sonstigen Republik eklatant. Eine vorrangige Ansiedlung und Sicherung von Behörden und Forschungseinrichtungen in Ostdeutschland, gerade auch in Sachsen als dem bevölkerungsreichsten ostdeutschen Bundesland, hat deswegen für uns hohe Priorität. Das reicht aber nicht: Uns Bündnisgrünen ist es wichtig, dass die Lebensleistung und insbesondere die Transformationsleistung der Ostdeutschen Würdigung erfährt. Deshalb setzen wir uns weiter ein für die angemessene Beteiligung von Ostdeutschen in Führungspositionen auf Bundesebene und für ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit.“
Kommunen sollen von Energiewende profitieren
„Eine bessere Repräsentation von Ostdeutschen ist wichtig, aber angesichts von weiterhin großen Vermögens-Unterschieden zwischen Ost und West geht es auch um mehr Wertschöpfung vor Ort. Für die Akzeptanz der Energiewende bei uns in Sachsen ist es deswegen enorm wichtig, dass unsere Kommunen direkt vom Geld profitieren, das mit den Wind-und Freiflächensolaranlagen vor ihrer Haustür verdient wird. Das stärkt nicht nur die Akzeptanz der Energiewende, sondern es schafft neue regionale Wertschöpfungsketten und kann die Finanzsituation nicht nur unserer Städte und Gemeinden sondern auch der Menschen im Land nachhaltig verbessern.“
Pressemitteilung 01/21 - Berlin, 11.11.2021
Die vierte Corona-Welle wirksam und rechtssicher bekämpfen - SPD, Grüne und FDP schaffen neue Rechtsgrundlage für Corona-Schutzmaßnahmen
Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, der an diesem Donnerstag im Bundestag beraten wird, erklärt Dr. Paula Piechotta, grüne Bundestagsabgeordnete für Leipzig:
Die Zunahme der Covid19-Infektionszahlen und die steigende Auslastung der Krankenhäuser ist in diesen Tagen vor allem auch bei uns in Sachsen sehr besorgniserregend. Der ungeimpfte Teil der Bevölkerung ist von den Infektionen deutlich stärker betroffen. Darunter sind Kinder, die sich derzeit noch nicht impfen lassen können. Große Sorge bereiten auch erneut schwere Erkrankungen in Alten- und Pflegeheimen. Vor diesem Hintergrund brauchen wir nun wirksamere Maßnahmen, um die Pandemie entschlossen zu bekämpfen und diese vierte Welle brechen zu können.
Zugleich befinden wir uns heute in einer Situation, in der genügend Impfstoff zur Verfügung steht und viele Menschen bereits geimpft sind. Durch die gestiegene Impfquote sind weitreichende Grundrechtseinschränkungen wie Ausgangssperren auf Basis der bisherigen epidemischen Notlage von nationaler Tragweite nicht verhältnismäßig.
Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf tragen SPD, Grüne und FDP der neuen Lage Rechnung und stellen die notwendigen Maßnahmen auf ein verfassungsrechtlich solides Fundament. Länder und Kommunen bekommen die Möglichkeit, weiterhin Abstandsgebote, Maskenpflicht, Kontaktpersonennachverfolgung sowie verbindliche 2G- und 3G-Regelungen einzusetzen. Ebenfalls Bestandteil des Gesetzespakets ist die Verlängerung vieler Regelungen zur Abfederung sozialer Härten der Pandemie, die an die epidemische Lage gekoppelt waren, etwa der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung, die Sonderregelung zum Kinderkrankengeld oder die Aussetzung der Mindesteinkommensgrenze in der Künstlersozialversicherung.
Die Anhörung des Gesetzentwurfs im Ausschuss mit Expertinnen und Experten und die Beratungen mit den Bundesländern sind uns sehr wichtig. Wir wollen die Rückmeldungen und Anregungen daraus sehr ernst nehmen und sie nutzen, um weitere notwendige Maßnahmen in dem Gesetzgebungsprozess zu verankern. So sind unter anderem die Wiedereinführung kostenloser Bürgertests und verbindlichere Regelungen für 3G am Arbeitsplatz im Gespräch. In der aktuell schwierigen Lage ist es entscheidend, gute, wirksame, durchsetzbare und rechtssichere Lösungen zu finden, im Dialog über Parteigrenzen hinweg, um die Pandemie entschlossen bekämpfen zu können.